Grüne Klubförderung soll eingefroren werden
Mit einem Kompromissvorschlag in der Causa „Grüne Klubförderung“ lässt dieser Tage der Kärntner Landtag aufhorchen. Wie berichtet will die Landesregierung den Verfassungsgerichtshof bemühen, um die ausstehenden 500.000 Euro zurückzufordern. Der Kärntner Landtag will das Gerichtsverfahren jedoch vermeiden und schlägt stattdessen vor, das Geld auf einem Treuhandkonto bis zur nächsten Wahl einzufrieren. Doch während der ehemalige Grüne Landtagsklub bereits zugestimmt hat, erteilt die Landesregierung dem Vorschlag eine eindeutige Absage.
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Seit einem Jahr sind bei der Kärntner Exekutive „Body-Worn-Cameras“ im Probeeinsatz. Das erleichtert einerseits die nachträgliche Beweisführung, hat aber auch Präventiv-Charakter. Werbung



