Grüne Klubförderung soll eingefroren werden

Mit einem Kompromissvorschlag in der Causa „Grüne Klubförderung“ lässt dieser Tage der Kärntner Landtag aufhorchen. Wie berichtet will die Landesregierung den Verfassungsgerichtshof bemühen, um die ausstehenden 500.000 Euro zurückzufordern. Der Kärntner Landtag will das Gerichtsverfahren jedoch vermeiden und schlägt stattdessen vor, das Geld auf einem Treuhandkonto bis zur nächsten Wahl einzufrieren. Doch während der ehemalige Grüne Landtagsklub bereits zugestimmt hat, erteilt die Landesregierung dem Vorschlag eine eindeutige Absage.


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Polizei zieht vorerst positive Ausgangs-Bilanz

Seit kurzem sind die Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung in Kraft und zumindest in Kärnten scheint man sich größtenteils daran zu halten. Die Exekutive zieht eine vorerst positive Bilanz. 1900 Beamte kontrollieren die Einhaltung der Auflagen. Bei Verstoß drohen saftige Strafen. Werbung