Tag "Ausgangssperre"

Das bedeutet die VfGH-Entscheidung für „Corona-Sünder“

Die österreichweite Ausgangssperre zur Bekämpfung des Coronavirus war rechtswidrig, so das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. Davon profitieren vor allem „Corona-Sünder“. Voraussetzung: Die Strafe wurde noch nicht bezahlt.

Infoservice für die Woche 31/2020

Aktuelle Nachrichten aus Kärnten mit Florian Pacheiner. Infoservice Themen: VfGH-Erkenntnis – Ausgangssperre war rechtswidrig Gastro-Cashback-Aktion – Budget zu 2/3 ausgeschöpft