Das bedeutet die VfGH-Entscheidung für „Corona-Sünder“

Die österreichweite Ausgangssperre zur Bekämpfung des Coronavirus war rechtswidrig, so das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. Davon profitieren vor allem „Corona-Sünder“. Voraussetzung: Die Strafe wurde noch nicht bezahlt.


Werbung

Das könnte Sie auch interessieren

Infoservice für die Woche 05/2023

Aktuelle Nachrichten aus Kärnten mit Florian Pacheiner.

Infoservice für die Woche 17/2020

Aktuelle Nachrichten aus Kärnten mit Florian Pacheiner.

Petition für Tierärzte-Notdienst

Einen flächendeckenden Tierärzte-Notdienst für Kärnten. Das fordert das TIKO mit einer Unterschriftenaktion. Doch seitens der Politik zeigt man wenig Bereitschaft.