Tag "Verfassungsgerichtshof"

Vision Österreich fechtet Wahl an

Geht es nach Parteichef Alexander Todor-Kostic dann ist Vision Österreich bei der Landtagswahl gezielt ausgegrenzt und diffamiert worden.

Ist die Impfpflicht verfassungswidrig?

Gerade einmal zwei Tage nach Inkrafttreten der Impfpflicht gibt es bereits eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.

Ist eine generelle Impfpflicht verfassungskonform?

Mit Februar 2022 soll es in Österreich eine generelle Corona-Impfpflicht geben.

Proteste gegen Schul-Coronatestungen

Die durch den Bund verordneten Schul-Coronatestungen stoßen auf Widerstand.

Sind „Freitestungen“ verfassungskonform?

Ein Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Bernhard Fink zum 3. Lockdown, Freitestungen und einer etwaigen Impfpflicht.